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Erdoğan, der Diktator?

Verfolgungen, Verhaftungen, Notstand: Die Türkei versinkt im Chaos. Im April soll die Bevölkerung abstimmen, ob das politische System geändert werden soll und Erdoğan noch mehr Macht bekommt. Bilgin Ayata, Professorin für Politische Soziologie in Basel, erklärt, wie es so weit kommen konnte und wieso auch die EU mitschuldig ist.

Bilgin Ayata, Journalisten und Politiker werden in der Türkei inhaftiert, das ganze Land ist seit Mitte 2016 im Notstand – der im Januar noch einmal um drei Monate verlängert wurde. Wie konnte es so weit kommen?
Ganz wichtig ist: Die Lage ist nicht erst seit dem Putschversuch im Juli 2016 angespannt. Wir müssen noch ein Jahr zurückgehen, zum 7. Juni 2015, als die Parlamentswahlen stattfanden. Das war ein Moment der grossen Hoffnung. Und jetzt stehen wir praktisch vor einer verfestigten Diktatur.

Bei den Wahlen am 7. Juni 2015 gelangte zum ersten Mal eine prokurdische Partei ins Parlament.
Genau. Und diese Partei hat sich im Vorfeld der Wahlen zu einer starken demokratischen Plattform entwickelt, die mit Feministinnen, Gewerkschaften, mit einer ganzen Regenbogenplatte an demokratischen Kräften angetreten ist. Gemeinsam haben sie 13 Prozent der Stimmen erhalten. Das war erstaunlich und hoffnungsvoll. Es gibt nämlich eine undemokratische Hürde von zehn Prozent im türkischen politischen System, die man erreichen muss, um ins Parlament gewählt zu werden. Die politische Bedeutung der Wahl hat man in Europa leider nicht erkannt ...

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